US-Finanzministerium will Kryptowährungen bei Sanktionen berücksichtigen

22.03.2018

Das US-Finanzministerium könnte digitale Währungsadressen seinen Sanktionslisten aufnehmen, falls diese an sanktionierte Personen gebunden werden können, so ein Dokument vom 19. März.

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) kann künftig der US-Embargoliste "Specially Designated Nationals And Blocked Persons List" (SDN) Adressen und Brieftaschen in digitaler Währung hinzufügen. Die Maßnahme kann "die Öffentlichkeit auf bestimmte Parameter von Digitalwährungen aufmerksam machen, die mit einer gesperrten Person in Verbindung stehen".

Die Listen der OFAC "sind wahrscheinlich nicht vollständig", heißt es in dem Dokument, "Parteien, die digitale Währungsidentifikatoren oder Geldbörsen identifizieren, von denen sie glauben, dass sie im Besitz eines SDN sind oder anderweitig mit diesem verbunden sind, sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um die betreffende digitale Währung zu blockieren und einen Bericht bei OFAC einzureichen, der Informationen über den Besitz der Geldbörse oder Adresse und alle anderen relevanten Details enthält".

Die OFAC hat keine einheitliche Compliance-Lösung und schlägt vor, dass die Entwicklung eines maßgeschneiderten, risikobasierten Compliance-Programms von den einzelnen Unternehmen, Börsen und Anwendern von Krypto-Währungen bestimmt wird. Der Programmmechanismus ähnelt dem sogenannten KYC-Verfahren (Know-your-customer), welches Sanktionslisten-Screening und andere relevante Maßnahmen beinhaltet. US-Personen und -Firmen sind demnach dafür verantwortlich, dass sie sich nicht an Transaktionen beteiligen, welche durch Sanktionen verboten sind oder als illegale Handels- und Investitionsgeschäfte gelten.

Das Finanzministerium kündigt an, mit Sanktionen gegen kriminelle und böswillige Akteure vorzugehen, die die Vorteile der digitalen Währungen "als Ergänzung zu bestehenden Instrumenten"nutzen:

"Um unsere Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung digitaler Währungstransaktionen im Rahmen unserer bestehenden Behörden zu verstärken, kann OFAC als Identifikatoren in die SDN-Liste spezifische digitale Währungsadressen aufnehmen, die mit gesperrten Personen in Verbindung stehen".

Das Dokument folgt einer Anordnung von Präsident Trump vom 19. März, die die von der venezolanischen Regierung unterstützte Kryptowährung Petro verbietet und amerikanischen Investoren die Teilnahme am Initial Coin Offering (ICO) der Kryptowährung verbietet.

Anfang dieser Woche haben von Edward Snowden an The Intercept eingestufte Geheimdokumente enthüllt, dass es der US National Security Agency (NSA) gelungen ist, ein System zum Aufspüren und Deanonymisieren von Kryptowährungsnutzern zu schaffen.

Englische Orginalversion

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